Wahlprogramm des SPD-Ortsvereins Meppen zur Kommunalwahl 2016

Wir setzen uns ein für eine Politik der Information und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zur  weiteren Entwicklung unserer Stadt. Wir verschaffen den Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme.

Auch in Zukunft muss unter Berücksichtigung der Entwicklung unserer Kinderzahlen in einem pädagogisch sinnvollen Rahmen wohnortnahe Unterrichtsversorgung gewähr-leistet werden. Die Weiterentwicklung unserer Schulen hat sich vorrangig am Wohl der Kinder und dem Elternwillen zu orientieren.

Wir fordern:

  • Die Umsetzung der Inklusion. Beseitigung von Barrieren, damit alle Menschen frei und gleichberechtigt auf der Grundlage der eigenen Selbstbestimmung ihr Leben miteinander gestalten können.
  • Modernes, zukunftsorientiertes Lernen in technisch gut ausgestatteten Klassenräumen.
  • Schulsozialarbeiter an allen Schulen.
  • Gesundes Mittagessen in unseren Kindertagesstätten und Schulen.
  • Ein breites Angebot der Erwachsenbildung, Weiterbildung und Qualifizierung durch unsere Träger der Erwachsenenbildung.

Gesellschaftliche Veränderungen haben Einfluss auf das Familienleben. Wir wollen negative Auswirkungen verhindern.

Wir fordern:

  • Flexible und bedarfsorientierte Betreuungsangebote in unseren Kindertagesstätten – Von der Krippe bis zum Hort.
  • Neubau von Kindertagesstätten, z.B. Neustadt, Kuhweide, Esterfeld.
  • Neue Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Meppen.
  • Fortführung des Spielplatzkonzeptes unter Berücksichtigung von Mehrgenerationenspielplätzen.
  • Kinderfreundliche Fußgängerzonen.
  • Familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. flexible Arbeitszeiten, unbefristete Arbeitsplätze und gerechter Lohn.
  • Weiterer Ausbau von Familienberatungsstellen.

Die Datenautobahn (der Breitbandausbau) gehört heute zur Daseinsvorsorge und hat starke Auswirkungen auf zukünftige private und wirtschaftliche Entwicklungen.

Zur Verkehrsinfrastruktur gehört die Unterhaltung, der Ausbau und neue Maßnahmen zur Modernisierung unserer Straßen und Radwege – Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität.

Wir fordern:

  • Einen flächendeckenden Breitbandausbau und schnellere Datenübertragungen.
  • Bei Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete muss entsprechende Vorsorge durch die Verlegung von Leerrohren getroffen werden.
  • Zeitnahe Umsetzung des bestehenden Radwegekonzeptes, u.a. Ausbau Kanalstraße, Herzog-Arenberg-Straße.....
  • Bau der Fuß- und Radwegebrücke über die Hase.
  • Bau der Fuß- und Radwegebrücke über die Ems.
  • Schaffung der Abfahrt Nagelshof von der B70.
  • Ausbau des Haarwegs in Richtung Industriegebiet Nödike.
  • Ausbau der E233.
  • Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung Fürstenbergstraße / Auf der Herschwiese.
  • Planung einer Verbindungsstraße aus der Ordeniederung zum Hasebrink.
  • Bessere Fahrplanausschilderung an den Bushaltestellen.
  • Barrierefreier Zugang an allen Bushaltestellen.
  • Einrichtung einer Bushaltestelle an der Fürstenbergstraße.
  • Sichere Schulwege durch Ortsteilverbindungsbeleuchtung.
  • Beleuchtung des Emsdeich-Radweges von der Emsbrücke bis zu Freilichtbühne.
  • Eine Optimierung der Hubbrücke im Betrieb für Fußgänger und Radfahrer.

Große Bauprojekte wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, bzw. Planungen für die weitere Stadtentwicklung durchgeführt. Es hat sich einiges getan und weitere große Projekte stehen an. Grundsätzlich gilt für uns: Innenverdichtung geht vor Außenentwicklung.

Wir fordern:

  • Eine zügige Umsetzung und Weiterentwicklung des Baugebietes „Rechts der Ems“.
  • Überplanung des Bereichs Riedemannstraße im Rahmen der Stadtsanierung.
  • Neubaugebiet Kuhweide zügig umsetzen.
  • Der Schützenhof soll als Wohngebiet erhalten und weiter entwickelt werden.
  • Langfristige Umsiedlung und Vergrößerung des Baubetriebshofes in den neuen Bereich des Gewerbegebietes Nödike. Umwidmung des alten Standortes als Wohngebiet.
  • Planungen für den Bereich Püntkers Patt voranbringen.
  • Wiederaufnahme des Sozialen Wohnungsbaus und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
  • Die historische Wallanlage einschließlich der Wallohren als Denkmal schützen und pflegen.
  • Barrierefreiheit in der ganzen Stadt herstellen.

Die Sicherung und Schaffung zukunftsorientierter und sozialer Arbeitsplätze haben oberste Priorität. Unsere klein- und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Einführung des Mindestlohns durch die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen war der richtige Schritt zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes.

Wir fordern:

  • Überregionale und starke Vermarktung unserer Gewerbe- und Industriegebiete und Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen.
  • Regelmäßige Kontaktpflege mit unseren klein- und mittelständischen Betrieben.
  • Erhalt und Sicherung der Bundes- und Landesbehörden in unserer Stadt.
  • Integrationsmaßnahmen zur Eingliederung von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt. Vernetzung mit allen in dem Bereich tätigen Akteuren (z.B. Wirtschaft, Arbeitsagentur).
  • Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen für Menschen mit starken Vermittlungshemmnissen.
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Ladenleerständen.
  • Laufende Fortschreibung und Umsetzung eines Stadtmarketingkonzeptes zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt.

Von besonderer Bedeutung ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den nächsten Jahren. Das gilt für die Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Mit der ständigen Weiterentwicklung unseres Krankenhauses Ludmillenstift wird eine gute Krankenhausversorgung gewährleistet.

Wir fordern:

  • Eine ausreichende Einstellung von Sozialabeitern in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, aber auch die Vermeidung von Doppelstrukturen.
  • Benennung von zukünftigen Arbeitsschwerpunkten (z.B. Senioren, Inklusion, Sozialer Wohnungsbau, Flüchtlingssozialarbeit usw.).
  • Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen.
  • Unterstützung und weiterer Ausbau der Hospizarbeit.
  • Ein leicht zugängiges Beratungsangebot für verschiedene soziale Problemlagen.
  • Eine stärkere Vernetzung der sozialen Angebote (Ratgeber erstellen).
  • Durchführung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.
  • Auswirkungen einer älter werdenden Bevölkerung bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.
  • Hilfsangebote für Senioren entwickeln, die ein möglichst langes selbstständiges Leben und Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen.
  • Unterstützung von gemeinnützigen Hilfsangeboten, z.B. Tafel, Wärmestube.

Freizeitangebote für alle Altersgruppen gehören zu den weichen Standortfaktoren einer Stadt. Dazu gehören auch die kulturellen Angebote, die jedoch getrennt erfasst werden. Unsere Sportvereine bieten ein breites Angebot der verschiedensten Sportarten. Das Team des Jugendzentrums hat in hervorragender Weise in den letzten Jahren die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt.

Wir fordern:

  • Unterstützung der Sportvereine und Förderung des Breitensports.
  • Bauliche Voraussetzungen für neue Sportarten schaffen, z.B. Football.
  • Beibehaltung und Pflege der Bolzplätze.
  • Beibehaltung und Pflege (Unterhaltung, Neuanschaffung von Spielgeräten) unserer Kinderspiel- und Mehrgenerationenplätze.
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Sportvereinen.
  • Erhöhung der Angebote für das Erlernen des Schwimmens für Kinder. Dringend erforderlich!
  • Das Projekt „Kleinstadtkinder“ fördern und tatkräftig unterstützen.
  • Fortsetzung des Think Big – Programms zur Förderung von Jugendprojekten.
  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei städtischen Projekten weiter stärken.
  • Familienfreundliche Eintrittskarten für das „Emsbad“.
  • Das Hallen- und Freibad familienfreundlich gestalten.   

Ein vielfältiges Angebot kultureller Einrichtungen erhöht die Lebensqualität der Menschen. Die vorhandenen Kulturangebote spielen eine zunehmende Rolle bei der Entscheidung für die Ansiedlung von Betrieben oder den Zuzug von Menschen. Gute Kulturangebote steigern die Attraktivität einer Stadt.

Wir fordern:

  • Eine bessere Koordinierung aller Veranstaltungen für den gesamten Meppener Bereich (Veranstaltungskalender).
  • Modernisierung der Musikschule (bauliche Maßnahmen).
  • Unterstützung der Freilichtbühne.
  • Verbesserung des Theaterangebotes. Erarbeitung eines neuen Konzeptes.
  • Das Areal der Koppelschleuse als „Kulturzentrum“ und als „Naherholungsgebiet“ der Stadt Meppen weiterentwickeln.
  • Unterstützung der vielen ehrenamtlich geführten Kulturvereine u.a. durch Einbeziehung in städtische Programmplanungen.
  • Wiedereinführung eines jährlich stattfindenden Stadtfestes unter jährlich wechselndem Motto.
  • Einführung eines regelmäßigen „Festes der Kulturen“ unter Einbeziehung der Vereine und Verbände.
  • Ein historisches Wallfest im Wechsel mit Public Viewing auf der Schülerwiese.
  • Das neue Jugendzentrum für Angebote der Kleinkunst nutzen.

Meppen bietet hervorragende Voraussetzungen für den Rad- und Wassertourismus. Beide Bereiche müssen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus bietet der Naturpark Moor interessante Ausflugsziele über die Stadtgrenze hinaus.

Wir fordern:

  • Förderung des Radtourismus durch Planung neuer interessanter Radwegerouten.
  • Gute und einheitliche Ausschilderung des Radwegenetzes.
  • Absprachen mit der Gastronomie über Öffnungszeiten an den Strecken.
  • Öffentliche Grillplätze und Radwanderhütten einrichten.
  • Karten für das Wasserwandern erarbeiten.
  • Verbesserung von Bootsanlegern (z.B. Bokeloh, Koppelschleuse). Herrichten der Anlegeplätze mit WC-Anlagen. In den Sommermonaten evtl. Kioskbetrieb ermöglichen.
  • Neugestaltung und Überplanung des Campingplatzes (ADAC Standard).

In fast allen genannten Themenbereichen spielt das Ehrenamt eine große Rolle. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Meppener Bürgerinnen und Bürger könnte die Stadt viele Aufgaben und Hilfeleistungen nicht leisten. Dafür gilt unser ganz besonderer Dank.

Die Würdigung, Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit darf nicht vergessen werden. Die Neugestaltung des „Tages des Ehrenamtes“ ist eine gute Entwicklung. Darüber hinaus sollten aber weitere Aktionen geplant werden, um mehr als einmal im Jahr „Dankeschön“ zu sagen.

In eigener Sache

Wir sind uns bewusst, dass wir einige der Punkte unseres Programms nur mit Unterstützung der Landes-, Bundes- und Europapolitik umsetzen können. Unsere Verbindungen nach Hannover, Berlin und Brüssel werden wir intensiv nutzen.

Unseren Ideen sind keine Grenzen gesetzt, dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir sind jederzeit offen für gute Ideen!

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