Wahlprogramm des SPD-Ortsvereins Meppen zur Kommunalwahl 2021
Wir setzen uns für eine transparente Politik der Beteiligung aller Bürger*innen an Entscheidungen zur weiteren Entwicklung unserer Stadt ein. Wir verschaffen Bürger*innen eine Stimme.
Den Klimawandel nehmen wir als Tatsache an und beziehen Strategien zum Ausbau regenerativer Energien, zur Förderung der Nachhaltigkeit und zum Artenschutz konsequent in unsere sozialpolitischen Überlegungen ein. Denn die ökologische Frage kann nur in Verbindung mit der sozialen Frage gelöst werden.
Forderungen:
- Fortsetzung des Familienförderprogramms unter Einbeziehung von Altbausanierungen.
- Ausweisung weiterer Sanierungsquartiere.
- Ausbau des Radwegenetzes und der Park and Ride-Flächen.
- Ausbau städtischer Solarflächen.
- Umbau zu einer klimaneutralen Verwaltung.
- Ausbau des Gewässerschutzes und dem Schutz des Grundwassers.
- Anpflanzung eines neuen Zukunftswalds / Klimaschutzwalds.
- Ausweitung von Klimaschutzprojekten für Schulen.
- Unterstützung und Ausbau des Klimaschutzpreises, sowie des Stadtradelns.
- Aufbau einer kommunalen Wasserstoff-Infrastruktur, sowie die zukünftige Umrüstung städtischer Fahrzeuge auf den Wasserstoffbetrieb.
Die Herausforderungen an Eltern, Schüler und Lehrer waren in den vergangenen eineinhalb Jahren enorm. Unterrichtsausfälle, Wechselunterricht, Homeschooling, Digitalisierung, Infektionsschutz haben allen Beteiligten viel abverlangt. Es wurde deutlich, dass wir in großen Teilen auf einem guten Weg sind, in anderen Teilen aber dringender Optimierungsbedarf besteht. Das Ziel muss daher sein, dass für alle Kinder jederzeit eine gute Unterrichtsversorgung gesichert ist.
Forderungen:
- Modernes, zukunftsorientiertes Lernen in technisch gut ausgestatteten Klassenräumen.
- Bereitstellung von digitalen Endgeräten für die Schüler.
- Ausbau von Stunden und Stellen der Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen, akut auch zur Begleitung und Behebung der Pandemiefolgen.
- Unterstützung politischer, interkultureller und geschlechtersensibler Bildungsarbeit an Schulen durch externe Angebote.
- Gesundes und biologisches Mittagessen in unseren Kindertagesstätten und Schulen.
- Einrichtung von Trinkbrunnen an unseren Schulen.
- Einbau stationärer Belüftungsanlagen an den Schulen.
- Ausbau der Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote durch unsere Träger der Erwachsenenbildung.
- Ansiedlung einer Hochschule oder die Kooperation mit Hochschule als Fernziel zur Stärkung Meppens als Bildungsstandort.
Gesellschaftliche Veränderungen haben Einfluss auf das Familienleben. Wir wollen negative Auswirkungen verhindern.
Forderungen:
- Neue Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Meppen.
- Fortführung des Spielplatzkonzeptes unter Berücksichtigung von Mehrgenerationenspielplätzen.
- Ausreichende Beschattung von Spielplätzen durch Anpflanzung von Bäumen.
- Weiterentwicklung kinderfreundlicher Fußgängerzonen.
- Anerkennung und Unterstützung von familiärer Sorgearbeit.
- Weiterer Ausbau von kommunalen, nichtkirchlichen Familienberatungsstellen.
- Förderung der Akzeptanz von Regenbogenfamilien.
Der Breitbandausbau gehört heute zur Daseinsvorsorge und hat starke Auswirkungen auf zukünftige private und wirtschaftliche Entwicklungen. Zur Verkehrsinfrastruktur gehören die Unterhaltung, der Ausbau und die Fortentwicklung von Maßnahmen zur Modernisierung unserer Straßen und Radwege, sowie Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität.
Forderungen zur Verkehrsinfrastruktur:
- Schaffung der Abfahrt Nagelshof von der B70.
- Ausbau des Haarbrückerwegs in Richtung Industriegebiet Nödike.
- Verkehrsberuhigung um Schulen und Kindergärten herum.
- Begrenzung auf Tempo 70 zwischen Hemsen und Borken.
- Bessere Fahrplanausschilderung an den Bushaltestellen.
- Barrierefreier Zugang an allen Bushaltestellen.
- Ausweitung der Stadtbuslinien bis zu den Umlandgemeinden.
- Einrichtung eines Busshuttles an den Wochenenden zwischen Stadt und Umlandgemeinden.
- Einrichtung einer Bushaltestelle an der Fürstenbergstraße.
- Ausbau und kürzere Taktung des ÖPNV, gerade in den Stoßzeiten.
Forderungen zum Radverkehr:
- Erarbeitung eines neuen, innovativen Radnutzungs- und Radwegekonzepts.
- Einrichtung von Radschnellstrecken.
- Ausbau der Rad- und Schulwege mit solarbetriebener Beleuchtung (SolaRoad).
- Errichtung von ausreichenden, sicheren Abstellmöglichkeiten (Fahrradboxen) für Fahrräder und Fahrradzubehör.
- Neue Lenkung des PKW-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs.
Forderungen zum Breitbandausbau:
- Fortsetzung des flächendeckenden Breitbandausbaus und Beseitigung der sogenannten „Weißen Flecken“.
Große Bauprojekte wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, bzw. Planungen für die weitere Stadtentwicklung durchgeführt. Es hat sich einiges getan und weitere große Projekte stehen an. Grundsätzlich gilt für uns: Innenverdichtung geht vor Außenentwicklung.
Forderungen:
- Einrichtung oder Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft zur Sicherung und Vergabe von bezahlbarem Wohnraum.
- Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung einer konsequenten 50%-Quote von Sozialwohnungen bei der Ausweisung von neuen Baugebieten.
- Entwicklung und Unterstützung von Konzepten für Wohnen im Alter.
- Ausweisung von Baugebieten in den Ortsteilen auch bei steigender Innenverdichtung unterstützen.
- Vergabe von Grundstücken, auch in den Gewerbegebieten, zügiger organisieren.
- Überplanung des Bereichs Riedemannstraße im Rahmen der Stadtsanierung, unter eventueller Nutzung des industriellen Altbestands.
- Langfristige, bedarfsgerechte Umsiedlung des Baubetriebshofes ins Industriegebiet. Umwidmung des alten Standortes als Wohngebiet.
- Die historische Wallanlage einschließlich der Wallohren als Denkmal schützen, pflegen, und durch Blumenwiesen und Bänke die Aufenthaltsqualität erhöhen.
- Schaffung von umfassender Barrierefreiheit und Inklusion für alle Menschen in der ganzen Stadt herstellen. (Universal Design)
Die Sicherung und Schaffung zukunftsorientierter und sozialer Arbeitsplätze hat oberste Priorität. Unsere klein- und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Durch unsere Anträge zur Unterstützung von Existenzgründern wurde schon einiges auf den Weg gebracht.
Forderungen:
- Eine überregionale und starke Vermarktung unserer Gewerbe- und Industriegebiete.
- Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen.
- Regelmäßige Kontaktpflege mit unseren klein- und mittelständischen Betrieben.
- Erhalt und Sicherung der Bundes- und Landesbehörden in unserer Stadt.
- Laufende Fortschreibung und Umsetzung eines Stadtmarketingkonzeptes zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt.
- Integrationsmaßnahmen zur Eingliederung von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt. Vernetzung mit allen in dem Bereich tätigen Akteuren (z.B. Wirtschaft, Arbeitsagentur).
- Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen für Menschen mit starken Vermittlungshemmnissen.
- Einrichtung und Unterhalt von Coworking-Places.
- Etablierung eines Code of Conduct (freiwilliger Verhaltenskodex) unter den städtischen Arbeitgebern für sozialverträgliche, familienfreundliche und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen.
Von besonderer Bedeutung ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Zentrum und Peripherie. Das gilt für die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten, sowie die stationäre Versorgung durch Reha-Einrichtungen und unser Krankenhauses Ludmillenstift, dessen stete Weiterentwicklung und Spezialisierung eine gute Versorgung der Bürger*innen gewährleistet.
Forderungen:
- Ausreichende Versorgung mit Sozialarbeiter*innen in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, bei gleichzeitiger Vermeidung von Doppelstrukturen.
- Unterstützung der Arbeit von Selbsthilfeorganisationen, u. a. durch Bereitstellung kostengünstiger Räumlichkeiten.
- Unterstützung von gemeinnützigen Hilfsangeboten (z.B. Tafel, Wärmestube), sowie der weitere Ausbau der Hospizarbeit.
- Bessere Vernetzung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der sozialen Angebote, sowie ein leicht zugängiges Beratungsangebot für verschiedene soziale Problemlagen.
- Hilfsangebote für Senioren entwickeln, um eine möglichst lange und selbstständige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Mitteln und Konzepten zur Förderung der Mobilität älterer und bewegungseingeschränkter Menschen
- Entwicklung einer Diversity Policy für städtische Institutionen.
- Bewusstsein für Diversität durch öffentliche Angebote aktiv stärken und Maßnahmen unterstützen, die die Partizipation und Inklusion von Menschen zum Ziel haben, die von Diskriminierungserfahrungen betroffen sind.
Freizeitangebote für alle Altersgruppen gehören zu den weichen Standortfaktoren einer Stadt. Unsere Sportvereine bieten ein breites Angebot der verschiedensten Sportarten. Das Team des Jugendzentrums hat in hervorragender Weise in den letzten Jahren die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt.
Forderungen:
- Unterstützung der Sportvereine und Förderung des Breitensports.
- Bauliche Voraussetzungen für neue Sportarten schaffen, z.B. Football.
- Beibehaltung und Pflege der Bolzplätze.
- Unterhalt, Pflege und Sanierung unserer Kinderspiel- und Mehrgenerationenplätze.
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Sportvereinen.
Unterstützung der Vereine bei der Durchführung von Schwimmlernkursen sowie bei der Ausbildung von Schwimmlehrern..
- Förderung und tatkräftige Unterstützung des Projekts „Kleinstadtkinder“.
- Fortsetzung des Think Big – Programms zur Förderung von Jugendprojekten.
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei städtischen Projekten weiter stärken.
- Planung und Realisierung eines wettkampfgeeigneten Schwimmbeckens im Freibad vorantreiben.
- Ausbau des Hallen- und Freibads zu einer familienfreundlichen Wohlfühloase.
Ein vielfältiges Angebot kultureller Einrichtungen erhöht nicht nur die Lebensqualität einer Stadt, sondern ist ein zentraler Baustein für die politische, soziale und kulturelle Bildung der Bürger*innen. Die vorhandenen Kulturangebote spielen darüber hinaus eine zunehmende Rolle bei der Entscheidung für die Ansiedlung von Betrieben oder den Zuzug von Menschen.
Forderungen:
- Unterstützung der Arbeit der Freilichtbühne und ihre stärkere Nutzung für externe Veranstaltungen.
- Unterstützung der Bildungsarbeit von Schulen durch externe Angebote im Bereich der politischen und interkulturellen Bildung, sowie der Kulturpädagogik.
- Förderung der Nachbarschaftlichkeit durch erleichterte Genehmigung von Straßenfesten.
- Unterstützung der ehrenamtlich geführten Kulturvereine, u.a. durch Einbeziehung in städtische Programmplanungen.
- Aufwertung der Stadtbibliothek, u.a. im Bereich der Leseförderung.
- Unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden den Festkalender der Stadt überarbeiten und dezentrale Orte (Schülerwiese, Stadtwall) stärker einbinden.
- Personelle, finanzielle und organisatorische Stärkung der Arbeit von Kulturbüro, Kunstschule, Stadtmuseum und Kulturnetzwerk Koppelschleuse, sowie Unterstützung bei Maßnahmen zur Publikumserschließung und -bindung.
- Schaffung oder Erschließung eines offenen Stadthauses für die Bürger*innen mit Proben- und Versammlungs-, und Veranstaltungsräumen, Ton- Filmstudio, Repaircafé, Makerspace
- Kultur- und Bildungsarbeit auch in den Umlandgemeinden stärker organisieren und fördern.
Meppen bietet hervorragende Voraussetzungen für den Rad- und Wassertourismus. Beide Bereiche müssen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus bietet der Naturpark Moor interessante Ausflugsziele über die Stadtgrenze hinaus.
Forderungen:
- Förderung des Radtourismus durch Planung neuer interessanter Radwegerouten.
- Barrierefreie und einheitliche Ausschilderung des Radwegenetzes.
- Erarbeitung barrierefreier Karten für das Wasserwandern.
- Absprachen mit der Gastronomie über Öffnungszeiten an den Strecken.
- Einrichtung und Ausbau öffentlicher Grillplätze und Radwanderhütten.
- Bauliche Verbesserung von Bootsanlegern (z.B. Bokeloh, Koppelschleuse), sowie das Herrichten der Anlegeplätze mit WC-Anlagen und evtl. Kioskbetrieb.
- E-Bike Ladestationen an Cafés, Restaurants und Kneipen errichten, die mit regional erzeugtem grünem Strom betrieben werden.
- Berücksichtigung einer diverser werdenden Bevölkerung im touristischen Außenauftritt der Stadt Meppen.
In fast allen genannten Themenbereichen spielt das Ehrenamt eine große Rolle. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Meppener Bürgerinnen und Bürger könnte die Stadt viele Aufgaben und Hilfeleistungen nicht leisten. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank.
Die Würdigung, Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit darf nicht vergessen werden. Die Neugestaltung des „Tages des Ehrenamtes“ ist eine gute Entwicklung. Darüber hinaus sollten aber weitere Aktionen geplant werden, um mehr als einmal im Jahr „Danke schön“ zu sagen, z. B. durch kostenfreien Eintritt in das Hallen- und Freibad für aktive Schwimmausbilder.
In eigener Sache
In den vergangenen Jahren wurden mit uns viele Projekte umgesetzt, so zum Beispiel die Brücken über Ems und Hase oder die Ausweisungen von Baugebieten, auch in den Ortsteilen. Projekte wie der Neubau des Stadthauses, die Umsiedlung der Feuerwehr und der anstehende Neubau der Hasebrink Brücke sind von uns angeschoben und werden zukünftig umgesetzt.
Eine Übersicht unserer umgesetzten Anträge finden Sie hier: Anträge und Anfragen
Wir sind uns bewusst, dass wir einige der Punkte unseres Programms nur mit Unterstützung der Landes-, Bundes- und Europapolitik umsetzen können. Unsere Verbindungen nach Hannover, Berlin und Brüssel werden wir intensiv nutzen.
Unseren Ideen sind keine Grenzen gesetzt, aber hier kann nur ein Teil von ihnen abgebildet werden. Wir sind jederzeit offen für gute Ideen und dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Foto: SPD