CETA live

Wahrscheinlich haben viele CETA schon wieder vergessen. CETA, das ist das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, über das vor gerade einmal zwei Jahren hefitig gestritten worden ist. Die Kritiker von CETA hatten befürchtet, dass mit einem solchen Abkommen massiver Schaden angerichtet wird und vor allem in der SPD gab es einen Streit wie unter den berühmten Kesselflickern. Am Ende trat das Abkommen vor etwa einem Jahr größtenteils in Kraft.

Wie wichtig CETA und andere Abkommen dieser Art sein können, habe ich in der letzten Woche gelernt. Zusammen mit den Vertretern vieler Unternehmen aus Niedersachsen waren wir am Sonntag zu einer Reise nach Kanada aufgebrochen und als wir ankamen, gab es nur ein Thema: Die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada über eine Fortsetzung des gemeinsamen Handelsabkommens mit Mexiko standen auf Messers Schneide und ein Scheitern hätte Kanada eine echte Wirtschaftskrise beschert.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat es dann noch eine Einigung gegeben und dementsprechend erleichtet waren die Regierungsmitglieder, mit denen ich am nächsten Vormittag Gespräche hatte. Aber das Problem der amerikanischen Übermacht bleibt natürlich trotzdem und deswegen haben alle meine Gesprächspartner betont, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa für Kanada sei. Kurz gesagt: Man müsse zusammenhalten.

Schön und gut, werden jetzt vielleicht manche CETA-Kritiker sagen, aber was ist mit den vermaledeiten internationalen Schiedsgerichten, die vor zwei Jahren ein groß Streitpunkt gewesen sind. Damit werde am Ende doch die nationale Justiz ausgehebelt, haben viele befürchtet und deswegen ist gibt es derzeit auch noch gerichtliche Überprüfungen von CETA.

Auch dazu gibt es eine Geschichte aus der letzten Woche. Ein Projektentwicklungsunternehmen aus Bremen hat lange für ein Windenergieprojekt in der Provinz Ontario gearbeitet, jetzt stehen endlich die Windmühlen und es sollte losgehen mit der Stromproduktion. Bei den letzten Wahlen hat aber die konservative Partei, die gegen Erneuerbare Energien ist, ein Gesetz durchgesetzt, mit dem nachträglich alle Genehmigungen für das Projekt widerrufen wurden. Jetzt sollen alle Anlagen wieder abgebaut werden und es ist völlig unklar, ob und in welcher Höhe es eine Entschädigung geben wird. Klar, dass da bei dem betroffenen mittelständischen Unternehmen alle Alarmsignale schrillen.

Ein Ceta-Schiedsgericht gibt es noch nicht, aber das wäre sicher ein interessanter Fall für ein solches Gericht. Es geht hier um den Schutz eines deutschen Unternehmen, das im Ausland investieren und mit einem solchen politischen Kurswechsel schlichtweg nicht rechnen konnte. Darüber haben wir vor zwei Jahren so gut wie gar nicht geredet, das ist mir bei dieser Gelegenheit aufgefallen. Reisen bildet eben.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!