Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten „Digitalpakt“ erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD-Niedersachsen:

„Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir noch sehr viel Arbeit zu leisten. Bis alle Schülerinnen und Schüler die Endgeräte haben, die man dafür braucht, bis die ganzen Infrastruktur steht, wird noch viel zu tun und auch noch sehr viel Geld notwendig sein für diese große Aufgabe. Da sind sich alle einig.

Umso größer war die Freude, als die Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka angekündigt hat, endlich werde sich auch der Bund an dieser großen Aufgabe beteiligen: Von 5 Milliarden Euro war die Rede, das hieße immerhin für Niedersachsen einen Betrag von einer halben Milliarde Euro. Geld, das wir für unsere Schulen sehr, sehr gut gebrauchen können. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung, dass wir feststellen müssen: Das war nur ein Versprechen und dieses Versprechen wird nicht gehalten. Kein Cent steht im Bundeshaushalt für diese Aufgabe zur Verfügung. Es ist auch nicht in Sicht, wann sich das ändern soll. Das ist sehr ärgerlich, denn viele Schulen hatten sich auf die notwendigen Fortschritte in dieser Hinsicht sehr gefreut.

Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf auf Kosten der Schulen und der Schülerinnen und Schüler macht. Umso mehr übrigens von einer Partei, die sich auf der Bundes- und Landesebene immer wieder überschlägt, wenn es um das Thema Digitalisierung im Bildungswesen geht. Die CDU, die muss sich selbst ehrlich machen und sie muss ihr Versprechen halten. Darauf setzen wir und darauf drängen wir.“

Der O-Ton steht hier auf unserer Website auch als Audio-Datei zum Download zur Verfügung (siehe unten).

Hintergrund: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte bereits im Herbst 2016 einen „Digitalpakt“ für Schulen in Aussicht gestellt und dafür Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro versprochen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz der Länder hatten Bund und Länder einen unterschriftsreifen Vertrag über den „Digitalpakt“ ausgehandelt. 500 Mio. Euro waren demnach allein für die Digitalisierung der niedersächsischen Schulen zugesagt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 und zur Finanzplanung sind allerdings keine Mittel für den „Digitalpakt“ veranschlagt, da Wanka den Finanzbedarf bei Finanzminister Schäuble offenbar nicht angemeldet hat.

20170724 O-Ton von Stephan Weil zum Digitalpakt

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