SPD-Fraktion wünscht Bürgerbefragung zur Trägerschaft von Kindertagesstätten
Zur Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte in Meppen-Esterfeld ist eine sehr heftige und emotionale Debatte entbrannt. Zu Beginn der Beratungen war mit einer solchen Entwicklung nicht zu rechnen.
Kurz noch einmal zur Chronologie: Im März 2016 teilte Bürgermeister Helmut Knurbein dem Stadtrat mit, dass der Neubau einer Kindertagesstätte erforderlich ist. Schon zu diesem Zeitpunkt regte die SPD Fraktion an, die neue Einrichtung in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.
„Der vielfach an uns herangetragene Wunsch nach einer nicht konfessionellen Kindertagesstätte hat für uns Gewicht und der Neubau ist die absolut passende Gelegenheit, diesem Wunsch nachzukommen“, begründet SPD Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter den Antrag.
Fraktionsübergreifend einigte sich daraufhin der gesamte Stadtrat, die Beratung zur Trägerschaft von der baulichen Planung zu entkoppeln. Man verständigte sich auf gesonderte Beratungen und hierzu sollten Informationen zu unterschiedlichen Trägern und Konzepten eingeholt werden. Den Fraktionen sollte ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Die Beschlussfassung im Rat war für November 2016 vorgesehen.
Im Juni kündigte die CDU Fraktion völlig überraschend an, dass sie zu dieser Frage keinen Beratungsbedarf habe und beantragte, die kirchliche Trägerschaft schon im September zu beschließen.
Nach diesem unerwarteten Abbruch der Beratungen stellte die SPD Fraktion den Antrag, zunächst durch eine Einwohnerbefragung zu ermitteln, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den kirchlich geführten Einrichtungen auch Kindertagesstätten wünschen, die nicht konfessionell gebunden sind.
Eine Einwohnerbefragung ist nicht nur ein geeignetes, sondern ein vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschtes Mittel, um sachgerechte Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger treffen zu können.
Der Vorwurf, Geld für eine überflüssige Einwohnerbefragung zu verschwenden, trifft nur dann zu, wenn man nicht gewillt ist, das Ergebnis dieser vom Rat beschlossenen Befragung abzuwarten und in die Meinungsbildung einfließen zu lassen.
CDU und FDP/BfM haben bereits öffentlich ihr Abstimmverhalten erklärt. Daher steht in der Tat zu befürchten, dass der Bürgerwille in der kommenden Ratssitzung keine Rolle spielen wird.
Aber es ist zu erwarten, dass die Stadt Meppen noch weitere Kindertagesstätten bauen muss. Bei zukünftigen Entscheidungen wird das Ergebnis der Befragung nicht unbeachtet bleiben können und daher wird die Befragung ihren Zweck erfüllen.
Die Stadt Meppen investiert jährlich hohe Summen in den Ausbau und Neubau der Kindertagesstätten. Hinzu kommt der Defizitausgleich. Die Träger der Kindertagesstätten haben einen Anspruch auf Erstattung der nicht durch Beiträge gedeckten Kosten. Im Jahr 2016 wurden den Trägern Kosten in Höhe von knapp 3 Millionen Euro erstattet.
Die Finanzierung der Kindertagesstätten wird, unabhängig von der Trägerschaft, zum größten Teil von der Stadt Meppen getragen und die Stadt kommt damit dem Anspruch nach, ein breit aufgestelltes, vielfältiges Bildungs- und Betreuungsangebot vorzuhalten. Diesen Anspruch unterstützen die Meppener Sozialdemokraten.
Dass die vorhandenen kirchlichen Einrichtungen dem ihnen übertragenen Auftrag verantwortungsvoll und gewissenhaft nachkommen, wird überhaupt nicht angezweifelt. „Die Befragung ist keine Abstimmung für oder gegen die Kirche. Unser Anliegen ist es, unser Bildungsangebot zu ergänzen und die Vielfältigkeit zu erhöhen und nicht die Qualität und Kompetenz unterschiedlicher Träger gegeneinander ausspielen“ stellt Dirk Keller richtig. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich Gehör zu verschaffen, auch wenn sie mit ihren Interessen in der Minderheit sind.“
Es ist eine Tatsache, dass längst nicht mehr jede Familie in Meppen einer Religionsgemeinschaft angehört. Damit verbunden ist das berechtigte Verlangen dieser Familien, ihre Kinder in einer weltanschaulich neutralen Einrichtung betreuen zu lassen. Der Anspruch, ein umfassendes Betreuungsangebot vorzuhalten, kann nur dann erfüllt werden, wenn auch der Wunsch dieser Familien berücksichtigt wird.