Stephan Weil zum Internationalen Frauentag

„Am internationalen Frauentag müssen wir feststellen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau gerade in der Politik bei Weitem noch nicht erreicht ist. Der Anteil der Frauen im Bundestag und im niedersächsischen Landtag war zuletzt sogar rückläufig. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist das ein trauriger Befund. Unsere Parlamente sind unsere Volksvertretungen – und dass mehr als die Hälfte dieses Volks nur als Minderheit vertreten ist, darf auf Dauer nicht so bleiben. Denn die Zusammensetzung eines Parlaments hat natürlich Einfluss auf die Politik, die dort gemacht wird.

Die Verantwortung liegt in aller erster Linie bei den Parteien, die sich noch mehr anstrengen müssen, Frauen die politische Mitarbeit zu erleichtern. Wir müssen heute aber auch feststellen, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Auch eine Frauenquote bei der Listenaufstellung allein reicht nicht aus, um echte Parität im Parlament herzustellen. Deswegen macht sich die niedersächsische SPD stark für ein Parité-Gesetz. Ein Vorbild für uns ist die Parité-Gesetzgebung aus Frankreich. Hier werden nicht nur quotierte Liste vorgeschrieben, sondern die Anzahl der Wahlkreise wurde reduziert und in den größeren Wahlkreisen treten jetzt für jede Partei je eine Frau und ein Mann als Tandem an. Dieses und andere denkbare Modelle wollen wir diskutieren.“

Stephan Weil

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