DETLEF TANKE ZUM WAHLPROGRAMM DER CDU: EINFACH VERSPRECHEN BRECHEN

Hannover. Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, hat das am späten Dienstagabend beschlossene Wahlprogramm der CDU Niedersachsen als nicht finanzierbar kritisiert: „Wir kennen das Muster ja bereits aus NRW und Schleswig-Holstein. Leere Versprechen in Milliardenhöhe, die jetzt nach der Wahl dort einkassiert werden“, so Detlef Tanke.

„’Einfach machen‘ verspricht die CDU betont hemdsärmelig. ‚Einfach Versprechen brechen’ trifft es wohl eher“, kritisiert Detlef Tanke. „Wirklich interessieren würde mich die Frage, wie die CDU ihre Versprechen bezahlen will. Wenn man die Kosten addiert, landet man schnell bei über drei Milliarden Euro. Das ist schlichtweg nicht finanzierbar“, so Detlef Tanke. „Kein Wunder, dass die CDU das Programm lieber hinter verschlossenen Türen verabschiedet hat.“

Er verweist auf die leeren Versprechen, die die CDU den Wählerinnen und Wählern im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Auch dort hatte die CDU mehr Polizistinnen und Polizisten versprochen, nach der Wahl aber tatsächlich 29 Polizeibehörden mit weniger Personal ausgestattet und für die kommenden drei Jahre weniger Stellen eingeplant. Außerdem hatte die NRW-CDU versprochen, das Stauaufkommen zu senken. Nach der Wahl musste der neue CDU-Verkehrsminister dann zurückrudern: Er könne „nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird“, sagte Wüst im Juli kleinlaut dem WDR.

Heftig kritisiert Detlef Tanke auch die Vorschläge zur Bildungspolitik der CDU: „Das Wahlprogramm der CDU verspricht einen Sprung zurück zur Paukerschule der 1950er Jahre. Jegliche Form modernen Unterrichts wird gestrichen. Zusatzstunden, die für Nachhilfe, Schulausflüge oder die Berufsvorbereitung genutzt werden, sollen wegfallen. Außerdem plant die CDU offenbar die Rückkehr zum chaotischen Turbo-Abi“, erklärt Detlef Tanke im Hinblick auf die Ankündigung der CDU, leistungsstarken Schülerinnen und Schülern einen achtjährigen gymnasialen Bildungsweg zu ermöglichen.