Wir investieren in E-Mobilität und Digitalisierung
Hannover. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups in Höhe von 100 Millionen Euro sowie der flächendeckende Ausbau eines Ladesäulennetzes für die E-Mobilität.
„Wir können uns alle daran erinnern, dass ein Ende des Industrielands Niedersachsen und auch Deutschlands an die Wand gemalt wurde. Das ist in den letzten Jahren sehr eindrucksvoll widerlegt worden. Wir haben in den vergangenen Jahren wesentliche Vorentscheidungen und Weichenstellungen für die Infrastruktur der Zukunft getroffen: Das betrifft die klassische Infrastruktur, aber hervorzuheben ist auch der Bereich Datennetze, da hat es eine regelrechte Aufholjagd gegeben“, so Stephan Weil stolz.
„Niedersachsen ist das Land der guten Arbeit“, stellte Wirtschaftsminister Olaf Lies klar: „Aber nur in Einklang der vier Positionen – Land der Energie, logistisches Herz Europas, Land von Digitalisierung und Innovation sowie Land der guten Arbeit – wird es uns gelingen, ein attraktives Land für die wirtschaftliche Entwicklung zu sein.“ Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die SPD daher weiter in eine zukunftsfähige Mobilität und die Digitalisierung des Landes investieren. Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht vier konkrete Kernziele vor:
1. SENKUNG DER STROMPREISE
„Für die Energiewende müssen wir die gesellschaftliche Zustimmung erhalten“, so Stephan Weil, „und da sind wir schnell beim Thema Preise“. In den vergangenen Jahren seien die Strompreise insgesamt um über 30 Prozent gestiegen – vorrangig ausgelöst durch die steigende EEG-Umlage. In der kommenden Legislaturperiode wird sich die SPD daher für eine Senkung der Stromsteuer um den Anteil der erneuerbaren Energien einsetzen, um eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher herbeizuführen. Im ersten Schritt könne so eine Sofortentlastung von zwei Milliarden Euro erzielt werden.
2. FLÄCHENDECKENDE LADEINFRASTRUKTUR
Mit der SPD soll Niedersachsen zum Mobilitätsland der Zukunft werden. Um den Umstieg zur E-Mobilität zu fördern, will die SPD 625 E-Ladesäulen an den Standorten der Landesbehörden aufbauen. Diese sollen dann auch Privatnutzern zur Verfügung stehen. Dafür sollen rund 13 Millionen Euro investiert werden. Zusätzlich wird der jährliche Etat für den Ausbau von Landstraßen auf 100 Millionen Euro erhöht und drei Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte reaktiviert. Dort, wo es an Schienenstrecken fehlt, will die SPD mit bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr die Einrichtung von Landesbuslinien sichern.
3. 100 MILLIONEN EURO FÜR START-UPS
„Wir sind stolz auf unsere etablierten Unternehmen. Aber wir wollen noch mehr Gründerinnen und Gründern die Chance geben, ihre Ideen zu verwirklichen“, kündigte Olaf Lies an. Niedersachsen sei ein Gründerland mit einer erfolgreichen Gründerszene, die die SPD jetzt noch weiter voranbringen wolle: Mit einem 100 Millionen Euro schweren Beteiligungsfonds will die SPD dafür sorgen, dass sich junge niedersächsische Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut entwickeln können. Zudem will die SPD ein Gründerstipendium auflegen, das unkompliziert insbesondere jungen Menschen helfen wird, ihre Ideen in Niedersachsen in neue Dienstleistungen und Produkte zu verwandeln. Dafür sollen für 100 Stipendien pro Jahr zwei Millionen Euro bereitgestellt werden.
4. BREITBAND-AUSBAU UND DIGITALBONUS
Niedersachen hält einen Spitzenplatz beim Breitbandausbau, betonte Olaf Lies, „noch vor Bayern“. Dennoch will die SPD einen flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur bis 2025, mit der Übertragungen von 1.000 Mbit/s und mehr realisiert werden können. Mit einem Digitalbonus für kleine und mittelständische Unternehmen und der Förderung von Digitalberatern, die idealerweise in den bestehenden Wirtschaftsfördereinrichtungen angesiedelt werden, wird die SPD das Unterstützungsangebot weiter abrunden. Dafür sollen bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen.
Zudem wolle man die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Derzeit gebe es eine Rekordbeschäftigung in Niedersachsen, es bestehe aber noch Handlungsbedarf. „Die statistischen Zahlen zeigen, wie viele Menschen seit 2013 in Arbeit gekommen sind. Die realen Zahlen zeigen aber auch, wie viele Menschen von der Arbeit die sie leisten, nicht leben können. In der Region Hannover arbeiten 420.000 Menschen sozialversicherungspflichtig, 86.000 Menschen davon sind Aufstocker“, so Olaf Lies. Daher werde sich die SPD weiter für eine gleiche Bezahlung für Leih- und Werkvertragsarbeiter einsetzen, den Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Scheinselbstständigkeit und Kettenverträge verbieten, das Recht auf Vollzeit etablieren, Minijobs begrenzen und die Fachkräfteinitiative fortsetzen, kündigte Olaf Lies an.
https://www.spdnds.de/pressekontakt/
https://www.spdnds.de/presseverteiler/