"Geschützt und sicher in Niedersachsen": Das SPD-REGIERUNGSPROGRAMM ZUR INNENPOLITIK

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius haben am Freitagvormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema „Geschützt und sicher in Niedersachsen“ vorgestellt. Wichtigste Themen sind ein weiterer Stellenausbau bei der Polizei, weitere Investitionen in eine moderne Ausrüstung für Polizei und SEK, die finanzielle und personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie der Ausbau des Katastrophenschutzes.

Stephan Weil zeigte sich am Freitagmorgen erschüttert über die Terror-Anschläge in Barcelona. „Ich halte aber überhaupt nichts davon, Ängste zu schüren. Diese Versuche gibt es in der Sicherheitspolitik immer, nutzen am Ende aber niemanden etwas. Und wir sollten uns auch nicht auf Aktionismus einlassen“, so Stephan Weil. „Wir müssen langfristig und auf einer konzeptionellen Basis arbeiten. Das ist uns in den vergangenen Jahren gut gelungen und unser Anspruch ist: So wollen wir das auch in den nächsten Jahren halten“ erklärte der SPD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Wir können stolz sein auf unsere Polizei in Niedersachsen.“

Ungeachtet der Erfolge der SPD in den vergangenen viereinhalb Jahren weiter eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“, so Innenminister Boris Pistorius. Jetzt werde die SPD einmalig rund 70 Millionen Euro in ein neues Anti-Terror-Paket sowie die dreijährige Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärtern investieren. Weitere 60 Millionen Euro pro Jahr seien eingeplant, um die Stellen der Anwärterinnen und Anwärter nach der Ausbildung zu finanzieren sowie die Dienstzulage für Einsätze zu ungünstigen Zeiten zu erhöhen. Konkret sieht der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm folgenden Ziele im Bereich der Innenpolitik vor:

1. MEHR POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN

In der kommenden Legislaturperiode will die SPD zusätzliche 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen: Es sollen sowohl Polizeibeamte für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben werden. Zugleich werden die Perspektiven auf eine Beförderung deutlich verbessert: Die Grundlage dafür ist ein Stellenhebungsprogramm von 1.500 Stellen von A9 nach A11, welches zusätzliche 3.000 Beförderungsmöglichkeiten schafft. Für die Sonn- und Feiertagsarbeit wird die SPD zudem die Zulage um 25 Prozent auf 4,00 Euro pro Stunde, für Samstagsarbeit um 50 Prozent auf 1,20 Euro pro Stunde und für sonstige Arbeit zur Nachtzeit um rund 33 Prozent auf 2,40 Euro anheben.

2. MODERNE POLIZEIARBEIT MIT MODERNER AUSRÜSTUNG

Die SPD will die Ausstattung von Polizei und SEK weiter modernisieren: Im Rahmen eines neuen Anti-Terrorpaketes werden sondergeschützte Fahrzeuge für das SEK sowie größere Hubschrauber für den schnellen Einsatz des SEK im Flächenland Niedersachen angeschafft. Der zweite Standort des SEK in Oldenburg soll ausgebaut werden. Dazu wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswerte- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Body-Cams geschaffen.

3. KONSEQUENTES VORGEHEN GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS

Die Sicherheitsbehörden müssen leistungsfähig aufgestellt sein. Dazu gehören eine effiziente IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz. Die SPD wird deshalb den Verfassungsschutz personell und finanziell dauerhaft und gezielt weiter mit wissenschaftlicher Expertise und im Bereich der Observationsgruppen verstärken. Die Zulagen für die Kräfte des Verfassungsschutzes werden dabei an die Zulagen der Polizei angepasst. Die Überwachung von sogenannten Gefährdern aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wird zudem durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessert.

4. STÄRKUNG DES KATASTROPHENSCHUTZES

Die Feuerwehren und der Katastrophenschutz müssen mit immer komplexeren Herausforderungen Schritt halten. Die SPD wird deshalb die Fortbildungsmöglichkeiten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausbauen und erstmals ihre Modernisierung aus dem allgemeinen Landeshaushalt finanzieren. Die NABK an den Standorten in Celle/Scheuen und Loy wird sich zum Kompetenzzentrum auch für strategischen Bevölkerungsschutz weiterentwickeln. Flächendeckend verfügbare Einheiten sollen darüber hinaus ausreichende Einsatzpotenziale für Großschadenslagen sowie Behandlungsplätze und Betreuungskapazitäten gewährleisten. Die Möglichkeiten zur flächendeckenden Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen werden verbessert.

Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm 2017 – 2022 unter dem Titel „Zukunft und Zusammenhalt“ auf dem Landesparteitag verabschiedet.