Haushalt 2023 - Stadt Meppen & Landkreis Emsland
In der vergangenen Woche fand für die Stadt Meppen die letzte Sitzung zum Haushalt 2023 statt, für den Landkreis Emsland war diese am vergangenen Montag angesetzt.
Für die Stadt Meppen war uns vor allem das Vorantreiben des sozialen Wohnungsbaus wichtig. Hierfür wurden letztendlich 2 Millionen € im Haushalt 2023 eingestellt. Mit diesem Geld werden im nächsten Jahr zwei 6-Parteien-Häuser entstehen, die zu 100 % für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Zudem wurde auf unser Bestreben die Position für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften von 250.000 € auf 500.0000 € erhöht.
Im Gegensatz dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion den Haushalt 2023 des Landkreises Emsland geschlossen abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür war, dass der Landkreis den sozialen Wohnungsbau im Landkreis nicht voranbringen will und hierfür kein Budget zur Verfügung stellt. Ein weiterer Grund ist die mangelnde finanzielle Unterstützung pflegebedürftiger Personen in ambulanten Wohneinrichtungen.