Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz!

Alle paar Jahre taucht – wie das Nessie der deutschen Politik – die Frage auf nach einer deutschen Leitkultur und wie sie wohl aussehen mag. Meine Antwort ist dann immer: Klar gibt es diese Leitkultur und sie steht in den ersten zwanzig Artikeln unseres Grundgesetzes.

Unsere Verfassung ist nämlich mehr als nur ein reines Organisationsstatut für unseren Staat, wie das bei manchen anderen Nationen der Fall ist. Es ist auch mehr nur als der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte vor dem Staat. Das Grundgesetz enthält beides, aber es ist vor allem auch eine Werteordnung.

Das geht schon los mit dem allerersten Satz im allerersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Damit ist gleich am Anfang eines klipp und klar festgestellt: Es geht nicht in erster Linie um den Staat, es geht vor allem um die Menschen. Deswegen gibt es die Garantie von persönlicher und politischer Freiheit, das Verbot von Diskriminierung, deswegen gibt es aber auch das Sozialstaatsgebot. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat haben, sondern einen aktiven Staat, der sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Was mir an unserer Verfassung mit am besten gefällt, ist die Balance von individueller Freiheit und den Belangen des Gemeinwohls. Es soll keine grenzenlose Freiheit geben, auch nicht die Freiheit des Ellenbogens. „Nur die Starken können sich einen schwachen Staat erlauben“, heißt es mit Recht. Der Staat des Grundgesetzes ist allen gegenüber verpflichtet, gerade auch den Schwächeren.

Klar, Verfassungsrecht ist das eine, die Verfassungswirklichkeit das andere. Wir können in der Bundesrepublik noch vieles besser machen, zum Beispiel im Hinblick auf die immer größere Schere zwischen arm und reich oder den Schutz der Umwelt. Aber es hat schon seinen Grund, dass man in vielen Teilen der Welt mit Hochachtung auf unsere Verfassung schaut. Sieben Jahrzehnte in Frieden, persönlicher und politischer Freiheit und hoher Stabilität – das ist schon eine richtig gute Zwischenbilanz.

Am Donnerstag wird das Grundgesetz 70 Jahre alt und es wird zurecht ganz viele Glückwünsche geben. Und was wäre das beste Geburtstagsgeschenk? Die Antwort ist nicht schwer: Ein klares Votum aus Deutschland am Sonntag bei den Europa-Wahlen für eine starke, demokratische Europäische Union. Am besten natürlich mit einer starken SPD!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.