Informationsfreiheit statt Zensur
Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.
Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat sich beim Digital Services Act (DSA) mit den Regeln für Onlineplattformen und Social Media beschäftigt, insbesondere mit dem Umgang mit illegalen Inhalten. „Mein Bericht, der heute vom Rechtsausschuss angenommen wurde, fußt auf drei Säulen: Die Wahrung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fake News oder Verschwörungstheorien, sowie der Datenschutz“, erläutert der Digitalpolitiker die Schwerpunkte seines Vorschlags.
Mit seinem Bericht will Wölken gegen Fake News und Verschwörungstheorien im Netz vorgehen – allerdings nicht mit Zensur, sondern über einen filigraneren Weg. Und der hat mit dem Geschäftsmodell von Social Media Plattformen zu tun: Geld verdienen sie damit, dass sie ihren Nutzern Inhalte anzeigen, die genau auf sie zugeschnitten sind und auf die die Nutzer am wahrscheinlichsten klicken werden, was zu Werbeeinnahmen führt. Hier wird die menschliche Schwäche für Neugierde zu einem Geschäftsmodell, in dem das Verbreiten von Fake News und Verschwörungstheorien die Kasse klingeln lässt. „Wir geben Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle darüber, welche Inhalte sie angezeigt bekommen, statt sie den Algorithmen auszuliefern, die aus Profitgründen aufmerksamkeitserregende Inhalte bevorzugen“, erläutert Wölken das Vorgehen. Darüber hinaus stelle der Bericht den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer sicher, indem er effektive Maßnahmen zur strengeren Regulierung gezielter personalisierter Werbung vorsieht. „Das beste Mittel gegen schädliche Inhalte im Netz ist nicht etwa Zensur“, ist sich Wölken sicher, „sondern die Stärkung der Informationsfreiheit und der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer“.
Bei illegalen Inhalten ist es dem Europapolitiker hingegen wichtig, klarer zu regulieren und Rechtssicherheit zu schaffen. Bisher sei nicht geregelt, wie Plattformen mit illegalen Inhalten umgehen müssen. „Der Digital Services Act muss deshalb darauf ausgerichtet sein, klare Verfahrensregeln für das Notice-and-Action-System zu schaffen, um Rechtssicherheit für Plattformen zu garantieren und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer zu wahren“, macht Wölken deutlich. „Ein Szenario, das wir mit aller Kraft verhindern wollen, ist, dass private Unternehmen damit beauftragt werden, als Hilfssheriffs Inhalte zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu löschen. Deswegen wollen wir auch den Zugang zur Justiz garantieren und Rechtsbehelfe für alle Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen, weil das letzte Wort über Löschungen immer von einem Gericht gesprochen werden muss.“ Und weiter: „Ich freue mich, dass der Rechtsausschuss mit der Annahme meines Berichts diese Forderung an die Europäische Kommission teilt.“
Das Europäische Parlament wird im Oktober über den Bericht sowie die Berichte der anderen beteiligten Ausschüsse abstimmen. Mit der Annahme des Berichts stellt das Parlament seine inhaltlichen Forderungen an die Europäische Kommission, deren Gesetzesvorschlag im Dezember 2020 erwartet wird.
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