SPD-Ratsfraktion Meppen weist Vorwürfe zur Bürgerbefragung scharf zurück
Die SPD weist den Vorwurf, mit der Bürgerbefragung zur Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte in Meppen-Esterfeld lediglich ein „teures ideologisches Süppchen zu kochen“ entschieden zurück. Das gelte sicherlich auch für alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Meppen, die den Antrag unterstützt haben.
Die Wahl der Einrichtung, in deren Obhut man seine Kinder gibt, dürfte für die Mehrheit der Familien von sehr großer Bedeutung sein. Die häufig an die SPD-Fraktion gerichteten Anfragen zu diesem Thema bestätigen diese Einschätzung. Die in dem Pressebericht vom 24.9. geäußerte Meinung: „ es handle sich um eine nebensächliche Angelegenheit“ ist ein Affront gegen die Eltern. Gerade die frühkindliche Erziehung hat in den letzten Jahren eine wesentlich stärkere Bedeutung erhalten. Der weiter steigende Bedarf an Betreuungsplätzen und die Verbesserung der Qualitätsstandards machen dies deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht mehr Beteiligung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen und die Bewertung, ob eine Angelegenheit nebensächlich oder bedeutsam ist, obliegt nicht der subjektiven Bewertung Einzelner.
Die SPD betont ausdrücklich und macht dies auch in ihrem Antrag deutlich, dass die Kindertagesstätten in Meppen sehr anerkannt sind und kein Zweifel daran besteht, dass die Einrichtungen sehr gute Arbeit leisten. Das gilt für alle Kindergärten, egal ob in kirchlicher, freier oder kommunaler Trägerschaft.
Zur Debatte steht nicht die Qualität unserer Kindertagesstätten. Gesellschaftliche Veränderungen sind auch an Meppen nicht vorbeigegangen. Die Meppener Bevölkerung besteht nicht mehr fast ausschließlich aus Katholiken, fast 40% sind Protestanten und andere Religionsgemeinschaften. Unser Grundgesetz (Artikel 4) gebietet „weltanschaulich-religiöse Neutralität“. Dieses im Grundgesetz verankerte Recht hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) eine maßgebliche Bedeutung für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter 3 Jahren.
Zu ermitteln, ob auch in Meppen der Wunsch nach einer neutralen, kommunalen Einrichtung besteht, sei demzufolge nicht nur für die Familien, sondern auch für die Stadt Meppen alles andere als nebensächlich, sondern von durchaus elementarer Bedeutung. Wir würden uns freuen, wenn viele Meppener Bürgerinnen und Bürgerinnen von ihrem Mitspracherecht über die Bürgerbefragung Gebrauch machen würden.