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Hannover. Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres In...

Eine besondere Ehre wurde dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken zuteil: Er durfte gemeinsam mit Landrat Holger Heymann den Berufsbildenden Schulen Wittmund die Plakette als Botschafterschule des Europäischen Parlaments überreichen. „Ich freue mich,...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für Upload-Filter im Internet ausgesprochen. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken kommentiert dies in seinem Video-Beitrag.

Konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss für umstrittene Urheberrechts-Reform Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Konservative haben ...

Zum Tag der Ozeane besuchten der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Arends gemeinsam Norddeich und Greetsiel in Ostfriesland. In Norddeich stellte Kurdirektor Armin Korok die Planungen zur Neugestaltung der „W...

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen ...

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„Können meine Daten endlos weiterverkauft werden?“ „Warum gelten für Vereine die gleichen Regeln wie für große Konzerne? Und „Ist den Bürgern Datenschutz überhaupt wichtig?“ Beim 4. Osnabrücker Abend stand die SPD-Datenschutzexpertin und Europaabgeor...

Zur aktuellen Diskussion über eine Landarztquote erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen: „Björn Thümler muss seine Blockadehaltung beim Thema Landarztquote dringend überdenken. In vielen ländlichen Räumen in Niedersachsen steu...